Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Dienstleistungen, die von ICS
energie GmbH (ICS) dem Interessenten (Nutzer) zur
Verfügung gestellt werden. Durch die Benutzung des
Angebots der ICS, inklusive Berechnung von
Stromtarifen, telefonische Information, der
Information per Email und der Vermittlung von
Energieversorgungsverträgen, gelten diese
Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht
etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder
gesetzlich zwingend angeordnet ist.
2. Leistungen der ICS
Energie GmbH
2.1
Die ICS erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter on-
oder offline für Nutzer unentgeltlich und
unverbindlich eine Stromtarif-Analyse, gibt
Auskünfte über Tarife und Konditionen von
Energieversorgungsunternehmen und vergleicht diese
mit den bei ihr aufgelisteten Tarifen und
Konditionen der Energieversorgungsunternehmen.
2.2
Die ICS verschafft ihren Nutzern die Möglichkeit,
Verträge mit den von ihr aufgelisteten
Energieversorgungsunternehmen, insbesondere im
Bereich Strom und Gas, abzuschließen. Die ICS ist
dabei nicht der Vertreter der bei ihr aufgelisteten
Energieversorgungsunternehmen oder Vertragspartei
des Energieversorgungsvertrages. Die Leistung der
ICS besteht allein in der Vermittlung von
Energieversorgungsverträgen. Der Vertrag über die
Energieversorgung kommt ausschließlich zwischen dem
Nutzer und dem jeweiligen
Energieversorgungsunternehmen zustande. Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein der
zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen
Energieversorgungsunternehmen ausgehandelte Inhalt
eines Vertrages verbindlich ist. Folglich haftet die
ICS nicht für aus dem Energieversorgungsvertrag
entstehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere ist
sie nicht für Schäden, Nicht- oder
Schlechtleistungen, die aus dem
Energieversorgungsvertrag erwachsen, verantwortlich.
2.3
Der Online-Vermittlungsauftrag zwischen dem Nutzer
und der ICS kommt wie folgt zustande:
a)
Zunächst gibt der Nutzer auf der Startseite seine
derzeitigen Stromkosten, sein Jahresstromverbrauch
und seine Postleitzahl ein und gibt ferner bekannt,
ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen
Stromanschluss handelt.
b)
Nachdem er mit der Maus auf den Button „Finden“
geklickt hat, gelangt er zu der nächsten Seite, auf
der eine Vergleichsberechnung und seine Ersparnis
mit dem von der ICS angebotenen Tarif erfolgt.
Sofern sich der Nutzer zu einem Anbieterwechsel
entschließt, klickt er mit der Maus auf den Button
„Anbieter wechseln“. Hierauf gelangt der Nutzer auf
die Seite „Tarifwechseln …“, auf der er das Formular
„Ihre Anfrage an: …“ findet. Nach Vervollständigung
des Formulars hat der Nutzer den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweisen und
den Bestimmungen des Portals der ICS zuzustimmen.
c)
Mit Absendung des unter b) genannten Formulars gibt
der Nutzer an ICS einen rechtsverbindlichen Auftrag
zur unentgeltlichen Vermittlung eines
Energieversorgungsvertrages mit dem von ihm
ausgewählten Tarif. Die ICS leitet den
Vermittlungsauftrag unverzüglich an das betreffende
Energieversorgungsunternehmen weiter und übermittelt
dem Nutzer anschließend per E-Mail oder schriftlich
eine verbindliche Vermittlungsbestätigung. Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ICS keinen
Einfluss auf das Zustandekommen oder das
Nichtzustandekommen des Energieversorgungsvertrages
hat und der Nutzer daher gegenüber der ICS keinerlei
Erfüllungsansprüche geltend machen kann. Ob ein
Vertrag mit dem ausgewählten
Energieversorgungsunternehmen zustande kommt, ist
abhängig von den entsprechenden Regelungen des
jeweiligen Energieversorgungsunternehmens. Die ICS
behält sich vor, einzelne Vermittlungsaufträge aus
sachlichen Gründen abzulehnen. Dies gilt
insbesondere, wenn der Nutzer kreditunwürdig ist
oder dessen Bonität bei Vorlage einer Kreditkarte
nicht gewährleistet ist, sowie bei Vorliegen eines
Betrugsverdachts. Die ICS ist berechtigt, zur
Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Nutzers
Auskünfte bei der SCHUFA oder einer sonstigen
Wirtschaftsauskunftei einzuholen.
3. Gewährleistung und
Haftung
3.1
Die Tarifangebote auf den Webseiten der ICS beruhen
auf Angaben des jeweils bei ihr aufgelisteten
Energieversorgungsunternehmens, sind also keine
Angaben der ICS. Die ICS bemüht sich in zumutbarem
Umfang fortwährend um deren Richtigkeit, Aktualität
und Vollständigkeit, kann jedoch keine Gewähr für
diese Tarifangebote des betreffenden
Energieversorgungsunternehmens übernehmen. Solche
Angaben stellen keine Beschaffenheitsangabe,
Zusicherung oder Garantie der ICS dar. Ferner ist
die ICS im Rahmen der Tarifvergleichsberechnung
nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt
befindlichen Energiebelieferungsunternehmen in die
Berechnungen mit einzubeziehen.
3.2
Die ICS bemüht sich, die vom Nutzer übermittelten
Daten und Unterlagen unverzüglich an das betreffende
Energieversorgungsunternehmen weiterzuleiten.
Allerdings kann die ICS nicht gewährleisten, dass
diese Unterlagen dem betreffenden
Energieversorgungsunternehmen tatsächlich zugehen,
beispielsweise kann es zu technischen Störungen wie
Netzwerkausfällen oder auch Verlusten auf dem
Postweg kommen, die außerhalb des Einflusses von ICS
liegen. Es besteht keine Haftung von ICS, wenn wegen
fehlerhaften Angaben durch den Nutzer ein Vertrag
nicht oder nicht zu den gewünschten Konditionen zu
Stande kommt.
3.3
Jegliche Informationen über
Energieversorgungsverträge oder sonstige
Informationen durch die ICS stellen keine Beratung
für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung
einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf
die die ICS keinen Einfluss hat.
3.4
Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme
von Leistungen der ICS verjähren in drei Jahren von
dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden
ist, spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung
einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung
zwischen dem Nutzer und der ICS. Dies gilt nicht,
soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.
4. Pflichten des Nutzers /
Endkunden
4.1
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten
durch den Nutzer erfolgt online über die von der ICS
vorbereiteten Eingabemasken oder über andere
ausdrücklich von der ICS im Einzelfall vorgesehene
Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und
Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die
Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten
Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst
verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre
oder unzureichende Angaben macht, ist die ICS
berechtigt, den Vermittlungsauftrag unbearbeitet zu
lassen. Für den Fall der Übermittlung von
vorsätzlichen falschen oder unwahren persönlichen
Daten durch den Nutzer behält sich die ICS vor, ihn
von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur
Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und
Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu
verlangen.
4.2
Mängel der Vermittlungsleistung von ICS (z.B. die
Angabe erkennbar unrichtiger oder widersprechender
Daten) und erkennbare Störungen bei der Übermittlung
von Informationen sind der ICS unverzüglich
anzuzeigen, damit dem Mangel schnellstmöglich
abgeholfen werden kann. Soweit der Nutzer eine
derartige Anzeige schuldhaft unterlässt, entfallen
jedwede Ansprüche aus dem Vermittlungsauftrag, falls
die ICS bei rechtzeitiger Anzeige den Mangel in
zumutbarer Zeit hätte abhelfen können.
4.3
Die kostenfreie Nutzung der Leistungen und der
Vertragsvermittlung der ICS ist nur Privatpersonen
oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können.
Eine Nutzung der Leistungen der ICS zu gewerblichen
Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen
beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die ICS
eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt
und die Nutzung Urheber- und Schutzbereichen Dritter
nicht widerspricht.
4.4
Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder
Schutzrechte bei der ICS. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen,
bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine
Vertragsstrafe, die von der ICS im Einzelfall
festgesetzt und deren Angemessenheit bei Widerspruch
des Nutzers von einem ordentlichen Gericht überprüft
wird.
5. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien,
gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als
Gerichtsstand Heilbronn vereinbart, sofern es sich
beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches handelt. Für das
Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Kollisionsvorschriften des EGBGB.
6. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
abschließend für die Regelung der rechtlichen
Beziehungen zwischen der ICS und dem Nutzer. Sofern
der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit dem ihm von
der ICS vermittelten Energieversorgungsunternehmen
eingeht, gelten für dieses ausschließlich die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses
Energieversorgungsunternehmens, welche ihm vor
Abschluss des Energieversorgungsvertrages von dem
jeweiligen Energieversorgungsunternehmen
ausgehändigt wird.
